Personalfrage um den EU-Kommissionspräsidenten 2004

Dieser Text beschreibt Personalfrage um den EU-Kommissionspräsidenten 2004.

Im Juni 2004 ging in der EU die Suche nach einem mehrheitsfähigen Nachfolger für Kommissionspräsident Romano Prodi in die intensive Phase. Prodi scheidet in dem Oktober turnusgemäß aus dem Amt; er selbst sagte am 16.6. zu einer möglichen Wiederwahl: Ich schließe das nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs schließen das aus. Und deren Entscheidung ist wohl wichtiger.

Ratspräsident Bertie Ahern sondierte schon mehrere Wochen lang bei Reisen in die Mitgliedsländer, um sich jeweils in dem kleinen Kreis ("Beichtstuhl-Verfahren ") einen Eindruck über mögliche Mehrheiten oder einen Konsens zu verschaffen. Die Entscheidung sollte noch vor dem Übergang des Vorsitzes von Irland an die Niederlande am 1. Juli erfolgen. Bei der Ratssitzung am 17./18.06 kam es jedoch noch zu keiner Einigung, weil die Entscheidung über die EU-Verfassung Priorität hatte. Laut Ahern seien 9 Kandidaten in dem Gespräch gewesen, doch zuletzt ca. noch wenige.

Schon seit Anfang 2004 kursierten verschiedene Namen, vor allem jene der Regierungschefs Jan Peter Balkenende (Holland), Jean-Claude Juncker aus Luxemburg (der jedoch absagte), Wolfgang Schüssel (Österreich) und Guy Verhofstadt (Belgien) sowie der französische Außenminister Barnier. Verschiedentlich wurde auch geäußert, einen führenden Politiker aus dem Süden der Union oder aus einem der Beitrittsländer zu nominieren, bzw. einen der bewährteren Kommissare (Patten, Fischler, Palacio, Verheugen). Auch

Schon bei der Wahl der früheren Präsidenten zeigte sich jedoch, dass letzteres kaum in Frage kommt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bevorzugt einen aus seiner Mitte, doch in dem Gegensatz zu dem Europaparlament nicht unbedingt eine "starke" Persönlichkeit. Nach dem Gipfel wurde von Madrid der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in das Spiel gebracht; schon vorher hatten Berlin und Frankreich den Liberalen Verhofstadt forciert, die EVP als stärkste Fraktion den Außenkommissar Chris Patten. Beides wurde großteils als Taktik interpretiert, um einerseits den Sozialdemokraten eine Zustimmung zu erleichtern, andererseits einem Christlichsozialen oder Konservativen den Weg zu bereiten. Am EU-Gipfel konnte keiner der beiden eine Mehrheit hinter sich vereinen.

Einige Tage vor der zweiten Ratssitzung (Sondergipfel) am 29. Juni wurden Spitzenpolitiker aus Griechenland und der Portugiese José Manuel Durão Barroso in das Spiel gebracht. Letzterem wären die EVP-Stimmen in dem Parlament sicher (38%) und von weiteren Gruppen wahrscheinlich, doch gilt er noch wenig erfahren in der EU-Politik. Als seine Nominierung am 29.6. erfolgte, war das Echo jedoch überwiegend positiv. Am 22.7. wurde José Barroso vom Europaparlament bestätigt. Sein Amtantritt ist am 1.11.2004.